Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma PERSONALTAXI GmbH nachfolgend Verleiher genannt ist durch Bescheid der Regionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgart, vom 19.03.2010 die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt und zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden. Der Verleiher erklärt, dass auf die Arbeitsverhältnisse mit seinen Mitarbeitern die fachlich einschlägigen Tarifverträge zwischen dem [Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) / Interessenverband Deutscher Zeitverbandsunternehmen e. V. (iGZ)] und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (DGB) in der jeweils geltenden Fassung voll inhaltliche Anwendung finden.

§ 1. Geltungsbereich dieser Bedingungen
(1) Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller auch zukünftigen Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge des Verleihers auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung.

(2) Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und sowohl vom Verleiher als auch vom Besteller (Entleiher) unterschrieben sind. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede.

§ 2. Angebote/Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verleihers erfolgen als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung auf der Grundlage dieser Bedingungen.

(2) Verträge bedürfen der Schriftform und werden für den Verleiher erst dann verbindlich, wenn eine vom Entleiher unterzeichnete Vertragsurkunde beim Verleiher vorliegt.

§ 3. Rücktritt/Leistungsbefreiung
(1) Der Verleiher kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit die Überlassung von Arbeitskräften durch außergewöhnliche Umstände dauernd oder zeitweise erschwert wird. Als solche außergewöhnlichen Umstände gelten insbesondere ein Arbeitskampf, gleich, ob im Betrieb des Entleihers oder beim Verleiher, hoheitliche Maßnahmen usw. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Verleiher die außergewöhnlichen Umstände zu vertreten hat.

(2) Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort oder fehlt er aus sonstigen Gründen, ist der Verleiher vom Entleiher hiervon umgehend zu unterrichten. Der Verleiher ist berechtigt und nur bei schriftlichem Verlangen des Entleihers auch verpflichtet, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies trotz Bemühens des Verleihers nicht möglich, wird der Verleiher für die Zeiten von der Überlassungspflicht befreit, in denen der Leiharbeitnehmer unentschuldigt fehlt. Eine Schadensersatzverpflichtung des Verleihers wegen unentschuldigten Fehlens des Leiharbeitnehmers ist ausgeschlossen.

§ 4. Arbeitsverhältnis
(1) Der Verleiher ist Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

(2) Während des Arbeitseinsatzes untersteht der Leiharbeitnehmer den Weisungen des Entleihers. Der Entleiher darf dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die zum vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich gehören. Insbesondere ist es dem Entleiher untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verleihers, den Leiharbeitnehmer mit der Beförderung, mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln zu beauftragen. Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Entleiher gegenüber dem Leiharbeitnehmer die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. So hat der Entleiher sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers die geltenden Unfallverhütungs und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der »Ersten Hilfe« gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Entleiher vor Beginn der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchzuführen. Soll der Leiharbeitnehmer zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Entleiher diese Genehmigung vor der Beschäftigung zu diesen Zeiten bzw. an diesen Tagen einzuholen. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz einzuweisen und ihn über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung zu informieren. Der

Entleiher ist verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer Schutzvorschriften zu überwachen. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Zur Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten wird dem Verleiher innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter vom Entleiher eingeräumt.

Betreibt der Entleiher selbst eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma, so ist es ihm ausdrücklich untersagt, den Leiharbeitnehmer weiterzuverleihen (Kettenarbeitsverhältnis).

§ 5. Arbeitsunfälle
Der Entleiher ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall dem Verleiher sofort anzuzeigen und die Einzelheiten auch schriftlich mitzuteilen.

§ 5a. Arbeitssicherheit
(1) Falls für die Tätigkeit des Leiharbeiters arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen erforderlich sind, sind diese vor Beginn der Überlassung mit Verleiher schriftlich mitzuteilen. Der Verleiher sendet daraufhin dem Entleiher erforderliche Bescheinigung(en) zu. Der Entleiher verpflichtet sich, den Verleiher darüber zu informieren, ob der Arbeitsplatz gesundheitlich bedenklich ist und deshalb eine Vorsorgeuntersuchung erforderlich ist. Für die Durchführung der Vorsorgeuntersuchung sorgt der Entleiher nach Absprache mit dem Verleiher.

(2) Sicherheitstechnische Einweisung am Tätigkeitsort
Der Mitarbeiter wird vor der Arbeitsaufnahme durch einen zuständigen Arbeitnehmer des Entleihers in den spezifischen Gefahren des Tätigkeitsortes eingewiesen. Entsprechendes gilt für jeden Wechsel des Tätigkeitsortes im Betrieb des Entleihers. Der Entleiher ist verpflichtet, die durchgeführte sicherheitstechnische Einweisung in der gebotenen Form zu dokumentieren.

(3) Unfallmeldepflicht
Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher garantiert dem Verleiher freien Zutritt zu den Arbeitsplätzen/Bereichen, in den Mitarbeiter des Verleihers laut Arbeitnehmerüberlassungsvertrag eingesetzt werden. Bei internen Arbeitsplatzumbesetzungen verpflichtet sich der Entleiher, den Verleiher sofort darüber zu informieren um dem Verleiher die Möglichkeit einer neuen Arbeitsplatzbegehung zu geben.

§ 6. Verschwiegenheit
Der Verleiher sowie der überlassene Leiharbeitnehmer sind zur Geheimhaltung über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

§ 7. Zurückweisung
(1) Ist der Entleiher mit den Leistungen des Leiharbeitnehmers nicht zufrieden, so kann er die Arbeitskraft durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verleiher binnen 4 Stunden nach Beginn der Überlassung zurückweisen.

(2) Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit Wirkung für die nächste Schicht nur dann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verleiher zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu einer personen und/oder verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung berechtigen würde,

(3) Der Entleiher kann den Leiharbeitnehmer mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verleiher zurückweisen. wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde.

(4) Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verleiher unter Angabe der Gründe erfolgen.

§ 8. Austausch eines Leiharbeitnehmers
(1) In den Fällen der Zurückweisung nach § 7 ist der Verleiher berechtigt, einen anderen fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer zu überlassen. Eine solche Verpflichtung trifft den Verleiher aber nur dann, wenn er den zurückgewiesenen Leiharbeitnehmer nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte.

(2) Der Verleiher ist i.ü. berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlassenen Arbeitnehmer auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Verleiher ist dabei bemüht, die besonderen Interessen und Verhältnisse im Betrieb des Entleihers zu berücksichtigen.

§ 9. Vergütung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die genannten Preise freibleibend und ohne Zuschläge. Grundlage der Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Entleihers geltende regelmäßige tägliche/wöchentliche Arbeitszeit.

(2) Überstunden, Schicht , Nacht , Sonn und Feiertagsarbeit sind nach individuell im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu vereinbarenden Zuschlägen zu vergüten: Die Überstundenberechnung bezieht sich immer auf die 5-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Diese erfolgt jeweils ab der im Vertrag benannten vollendeten Wochenstunde. Bei der Berechnung der Zuschläge sind darüber hinaus die normalen Feiertage von den besonderen (Weihnachtsfeiertage, 1. Januar, Osterfeiertage, 1.Mai) zu unterscheiden.

(3) Schichtarbeit liegt immer dann vor, wenn im Betrieb des Entleihers regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird. Weitere Zulagen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Beim Zusammentreffen von Überstunden , Sonn und Feiertagszuschlägen ist jeweils nur der höhere Zuschlag zu vergüten. Der Verleiher ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen zu erhöhen. Beabsichtigte Preiserhöhungen wird der Verleiher dem Entleiher anzeigen. Die Erhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Entleiher wirksam. Der Entleiher ist berechtigt, den Vertrag binnen einer

Woche nach Zugang der Anzeige zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen. Fahrtkosten und Auslösungen sind nur nach gesonderter Vereinbarung zu vergüten.

§9a. Branchenzuschläge
Im Rahmen der „Ermittlung der Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer“ hat der Entleiher verbindliche und verpflichtende Angaben zu seiner Branchenzugehörigkeit, zum Arbeitsplatz, zur eigenen tariflichen Bindung sowie etwaigen speziellen Betriebsvereinbarungen für Einsätze für Zeitarbeitnehmern und zur Verfügung eines vergleichbaren Stammmitarbeiters wie im „Fragebogen zur Ermittlung der Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer“ getätigt. Die im Fragebogen schriftlich festgehaltenen Angaben sind verbindlich und Grundlage für die Berechnung der Branchenzuschläge.
Die festgehaltenen Kunden-Angaben im Fragebogen können Änderungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen wie insbesondere Lohnerhöhungen vergleichbarer Stammmitarbeiter oder die Versetzung des Zeitarbeitnehmers in eine andere Abteilung unverzüglich mitzuteilen.
Der Entleiher erklärt weiterhin, dass der zu überlassene Zeitarbeiter nicht in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des §18 AktG bildet, ausgeschieden ist.

Staffelung Branchenzuschlag auf den Basisverrechnungssatz:

Stufe 1 nach 6 Wochen +15%
Stufe 2 nach 3 Monaten +20%
Stufe 3 nach 5 Monaten +30%
Stufe 4 nach 7 Monaten +45%
Stufe 5 nach 9 Monaten +50%
§ 10. Zahlung
Abgerechnet wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, wöchentlich oder zum Ende eines Kalendermonats, Abrechnungsgrundlage sind die vom Entleiher zu unterzeichnenden Zeitnachweise des Leiharbeitnehmers. Die Zeitnachweise werden dem Entleiher wöchentlich, zum Ende des Kalendermonats bzw. unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vorgelegt. Die vom Verleiher erteilten Rechnungen sind binnen 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar ohne jeden Abzug. Reklamationen sind nur binnen 8 Tagen nach Rechnungseingang möglich.
Der Leiharbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen berechtigt. Gerät der Entleiher in Zahlungsverzug, so ist der Verleiher unbeschadet seiner weiteren unten in § 15 festgelegten Rechte befugt, sämtliche offenen auch gestundeten Rechnungen sofort fällig zu stellten und vom Entleiher den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dies Recht steht dem Verleiher ebenso zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Entleihers eine wesentliche
Verschlechterung eintritt.

§ 11. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verleiher aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 12. Abtretung
Der Entleiher ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit dem Verleiher

an Dritte zu übertragen.

§ 13. Gewährleistung/Haftung
(1) Der Verleiher haftet nur für die ordnungsgemäße, sorgfältige Auswahl der Leiharbeitnehmer für die vertraglich festgelegten Tätigkeiten sowie für die nachgewiesenen Qualifikationen. Der Verleiher ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die vorgelegten Zeugnisse rechtmäßig erlangt wurden.

(2) Der Verleiher haftet jedoch nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Leiharbeitnehmer, insbesondere nicht für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht.

(3) Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben. Für eigenes Verschulden haftet der Verleiher nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des Arbeitnehmers als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, etc.).

(4) Im Falle der Haftung des Verleihers ist diese auf einen Betrag von 1.000.000.00 € (i.W. Eine Million Euro) begrenzt.

§ 14. Kündigung
(1) Soweit der Vertrag nicht befristet geschlossen wurde, kann er beiderseits während der ersten drei Werktage täglich, danach mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende gekündigt werden.

(2) Macht der Verleiher in den Fällen des §. 7. nicht von seinem Recht des Austauschs des Leiharbeitnehmers Gebrauch, (§ 8 Abs. 1), kann der Vertrag beiderseits fristlos gekündigt werden.

(3) Der Verleiher ist zur fristlosen Kündigung auch berechtigt, wenn der Entleiher im Falle des Zahlungsverzuges oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung nach § 10 Satz 5 und 6 nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche des Verleihers auf Schadensersatz etc.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber dem Verleiher ausgesprochen wird. Eine nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilte Kündigung ist unwirksam.

§ 15. Gerichtsstand
Soweit der Entleiher Vollkaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle, sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ergebenden Streitigkeiten auch im

Wechsel-, Scheck-, und Urkundenprozess – der Hauptsitz des Verleihers in 78224 Singen.

§ 16. Teilunwirksamkeit
Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Punkte erhalten. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§17 Sonstiges
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen.
(2) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Die mit dem Zusatz „Personaldisponent“ zeichnenden Angestellten des Personaldienstleisters sind zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen befugt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in
Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarungen zu ersetzen.
(5) Unserer AGB’s sind Bestandteil des Vertrages.

§ 18 Anlagen
Die beigefügten Anlagen sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§19 Arbeitsvermittlungsvereinbarung im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung

(1) Begründet der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer, so gilt das Arbeitsverhältnis als vom Verleiher vermittelt. Der Verleiher hat in diesen Fällen gegenüber dem Entleiher Anspruch auf eine Vermittlungsprovision entsprechend Abs. (2) und (3).

(2) Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

binnen 4 aufeinanderfolgenden Monaten nach Überlassung
2 (i.W. zwei) Bruttomonatsgehälter;

binnen 6 aufeinanderfolgenden Monaten nach Beendigung der Überlassung entstehen keine weiteren Vermittlungsprovisionen

(3) Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Entleiher und Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

(4) Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

(5) Befristet begründete Arbeitsverhältnisse zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

(6) Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher auf Verlangen mitzuteilen, ob und wann er mit dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch, sofern der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vom Entleiher unterzeichnet beim Verleiher vorliegt, bis dato gilt die mündliche Vertragsschließung.

(7) Stellt der Entleiher den Leiharbeitnehmer innerhalb drei aufeinanderfolgenden Monaten nach Ablauf des geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ein, wird eine Vermittlungsprovision in Höhe 4.000 € zzgl. MwSt. fällig.

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Arbeitsvermittlungsvereinbarungen im Rahmen der Privaten Arbeitsvermittlung

§1 Allgemeines

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH.

(2) Der Tätigkeitsbereich der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH ist die Beschaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 15 Stunden mit oder ohne Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS).

(3) Seitens der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt, d.h., wenn es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt. Die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung.

(4) Die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitssuchenden, als auch für die Arbeitgeber.

(5) Die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende qualitative und quantitative Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere auch für mangelhafte Arbeitsleistung.

(6) Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.

(7) Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitslosen bzw. Stellensuchenden (vor allem in Bezug auf Vorstrafen, Gesundheitszustand etc.) sowie seitens der Stellenanbieter gegenüber der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH schließen eine Haftung der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH aus.

(8) Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen der Schriftform.

(9) Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anderslautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Dienstvertrag, die Arbeitsvermittlungsverordnung und die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) über Arbeitsförderung anzuwenden.

§2. Geschäftsbedingungen der Vermittlungstätigkeit

(1) Die Zielgruppen der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH sind überwiegend Arbeitssuchende, die gemäß SGB einen Anspruch auf ALG I oder ALG II haben, sowie im Besitz eines gültigen Vermittlungsgutscheins der zuständigen Agentur für Arbeit bzw. Fachdienst, ARGE oder Ähnliche sind.

(2) Der Arbeitgeber verpflichtet sich alle für den Auftrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH zur Verfügung zu stellen.

(3) Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Arbeitgeber von der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigenturm der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und unterliegen dem Datenschutz. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig und bedarf der vorherigen Absprache.

(4) Der Arbeitgeber verpflichtet sich nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer, den Nachweis der Beschäftigungsdauer für die Agentur für Arbeit oder den Fachdienst auszufüllen und der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH zukommen zu lassen.

(5) Der Arbeitssuchende erteilt mit seiner Unterschrift der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH die Vollmacht, nach erfolgreicher Vermittlung, den Original Vermittlungsgutschein bei der zuständigen Agentur für Arbeit abzurechnen.

(6) Der Original-Vermittlungsgutschein ist durch den Arbeitnehmer innerhalb von einer Woche nach erfolgreicher Vermittlung/ Abschluss des Arbeitsvertrages bei der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH abzugeben. Erfolgt dies nicht, ist die Private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH berechtigt, die Vergütungen dem Arbeitssuchenden in Rechnung zu stellen.

(7) Grundsätzlich gibt die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH keine Vermittlungsgarantie.

(8) Sollten vereinbarte Termine nicht wahrgenommen werden, bittet die Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH darum, den Termin mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. So kann der Termin neu vergeben werden und es entsteht der Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH dadurch keine Ausfallkosten. Diese werden ansonsten mit einem Betrag von 50,00 Euro zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

§3. Vermittlungsvergütung

(1) Bei der Beschäftigungsbeschaffung auf der Grundlage des Vermittlungsgutscheines treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft. Die Vergütung für erfolgreiche Vermittlungen ist im § 296 Absatz 1 SGB III geregelt.

(2) Vergütungsvereinbarung außerhalb der Gutscheinregelung:
Ist der Arbeitssuchende nicht im Besitz eines gültigen Vermittlungsgutscheins, kann er dennoch die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH mit der Suche nach einem geeigneten Beschäftigungsverhältnis beauftragen.

(2.1) Die Höhe des Vermittlungshonorars beläuft sich auf 1.000,00 Euro zzgl. MwSt.
oder nach Vereinbarung.

(2.2) Der Betrag kann in zwei Raten abgezahlt werden und wird durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis zusätzlich geregelt, wenn dies notwendig wird.

(3) Wird die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH durch einen Arbeitgeber beauftragt, einen Arbeitsplatz bzw. eine Stelle zu besetzen, so ist ein entsprechender Vermittlungsvertrag zu schließen. Inhaltlich sind der Vertragsgegenstand, die Vergütung, die Unterlagen, die Leistungen, der Datenschutz und die Schlussbestimmungen zu erfassen.

§4. Vereinbarungen zum Datenschutz

(1) Unterzeichnende des Vermittlungsvertrages/des Personalfragebogens erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe, den der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH zur Verfügung gestellten Angaben, einverstanden.

(2) Alle der privaten Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt und auf Anfrage dem Bewerber auf eigene Kosten zurückgesandt oder vollständig gelöscht.

§5. Zahlungsbedingungen

(1) Auf alle durch die Bundesagentur für Arbeit und auf Honorarbasis zu zahlenden Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben und alle Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzug fällig. Bei Verzug berechnen wir Bearbeitungsgebühren von 5,00€ pro Mahnung, ab dem 30.Tag Verzug der Zahlung berechnen wir bankübliche Verzugszinsen.

(2) Der gültige Vermittlungsgutschein eines Bewerbers ist direkt nach Abschluss eines durch die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH vermittelten Arbeitsverhältnisses an die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH zu übergeben. Sollte der Vermittlungsgutschein am Tag der Unterschrift seine Gültigkeit überschritten haben oder wird nicht vom Vermittelten an die private Arbeitsvermittlung Personaltaxi GmbH in einem Zeitraum von einer Woche nach Arbeitsaufnahme ausgehändigt, kann der Vermittelte für die Zahlung der Vergütung verpflichtet werden.

(3) Wird ein Arbeitsplatz auf Anfrage eines Arbeitgebers besetzt, so wird die Vermittlungsvergütung entsprechend des geschlossenen Vermittlungsvertrages fällig.

§6. Rechtswirksamkeit, Nebenabreden

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.

(3) Nebenabreden sind unzulässig und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.